Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V. Forschungsstelle zur Geschichte der Sexualwissenschaft

Satzung der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1. Der Verein führt den Namen “Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft” e.V.” Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
1.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

2.1. Der Verein hat den Zweck, eine Gedenkstätte für Dr. Magnus Hirschfeld zu errichten und zu unterhalten, das wissenschaftliche Werk Hirschfelds und seiner Mitarbeiter zu erforschen und der Öffentlichkeit bekannt zu machen und das von den Nationalsozialisten zwangsweise aufgelöste Berliner “Institut für Sexualwissenschaft” wiederzuerrichten.
2.2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
2.3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Im Rahmen des Vereinszwecks kann der Verein jedoch eigene Einrichtungen schaffen und unterhalten. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
2.4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.5. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor deren Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
3.2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
3.3. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der beim Vorstand innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung einzulegende Widerspruch möglich, über den die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod oder Auflösung
b) durch Austritt
c) durch Ausschluß.
4.2. Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. Bereits für die Zukunft geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgezahlt.
4.3. Der Vorstand kann ein Mitglied, das gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit dem Beitrag für mehr als sechs Monate im Rückstand ist, durch Mehrheitsbeschluß aus dem Verein ausschließen. Gegen den Ausschluß stehen dem Ausgeschlossenen die in § 3.3. vorgesehenen
Rechte zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

5.1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
5.2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
5.3. Über Beitragsermäßigung, -stundung oder -befreiung entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 7 Vorstand

7.1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Lebensalter ältesten Vorstandsmitgliedes.
7.2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
7.3. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
7.4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, so kann der Vorstand sich um höchstens ein Mitglied selbst ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandsmitgliedes gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
7.5. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstands abgelöst werden.

§ 8 Mitgliederversammlung

8.1. Die Mitgliederversammlung, in der jedes Mitglied eine Stimme hat, ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl und Abberufung des Vorstandes
b) Wahl zweier Kassenprüfer
c) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
d) Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer
e) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
g) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
h) Beschlußfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder die Ausschließung von Mitgliedern
i) Änderung und Ergänzung der Tagesordnung.
8.2. Anträge gemäß § 7.5. und 8.1.g, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt worden sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

9.1. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
9.2. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.

§ 10 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

10.1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn bestimmt wird.
10.2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich; der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
10.3. Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, sofern nicht die Mitgliederversammlung im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit geheime Abstimmung beschließt.
10.4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
10.5. Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

11.1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Er ist hierzu verpflichtet, wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder verlangt wird.
11.2. §§ 9 und 10 gelten entsprechend.

§ 12 Niederschrift, Protokoll

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollanten zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind zu protokollieren.

§ 13 Auflösung und Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung e.V., Poppenhusenstr. 12, 22305 Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Stand: 18. März 1994